Hintergrund
Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag eine bedeutende Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen verabschiedet(Link). Der neue Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung präsentiert wurde, fand die Zustimmung der Koalitionsfraktionen, stieß jedoch bei der Union, AfD und Linken auf Gegenwind.
Gesetzesdetails
Die Bundesregierung prognostiziert durch diese Maßnahme zusätzliche Einnahmen in Höhe von 26,61 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2027. Weitere vier Milliarden Euro werden durch die Ausweitung der Maut auf Lkws über 3,5 Tonnen erwartet.
Die Verwendung dieser Einnahmen wurde ebenfalls neu festgelegt: Die Hälfte wird für die Bundesfernstraßen verwendet und die andere Hälfte für Schienennetzprojekte.
Kritische Betrachtung
Die Frage bleibt, ob dies der optimale Weg ist. Obwohl der Klimaschutz und die Infrastrukturverbesserung wichtige Ziele sind, könnten die Kosten letztendlich an den Verbraucher weitergegeben werden. Besonders die Unterstützung für den Schienennetzausbau wird kritisch gesehen, insbesondere nach den jüngsten Finanzspritzen(Link) für die Deutsche Bahn.
Fazit:
Die Zeit wird zeigen, ob diese Ausweitung der Maut effektiv zur Erreichung der gesteckten Klimaziele beiträgt und ob die Infrastrukturinvestitionen tatsächlich Früchte tragen.
