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Die AMPEL hat es beschlossen, wodurch die neue Lkw-Maut drastisch erhöht wird. Jetzt liegt es allein beim Parlament, diese sinnlose Inflation zu stoppen, denn ab dem 1. Dezember 2023 wird ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ eingeführt. Was zu einer erheblichen Erhöhung der Mautgebühren für die meisten derzeit verwendeten Lastkraftwagen führt und diese Preise könnten dadurch an dem Verbrauchen weitergegeben werden.
Zusätzlich wird die Grenze für die Lkw-Mautpflicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2024, gesenkt, sodass grundsätzlich alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig sind. Handwerksbetriebe sind von dieser Regelung ausgenommen. Emissionsfreie Fahrzeuge bleiben bis zum 31. Dezember 2025 von der Mautpflicht befreit, danach gilt ein um 75 Prozent reduzierter Mautsatz für diese Fahrzeuge.
Was passiert mit der Maut einnahm?
Die Verwendung der Mauteinnahmen wird umstrukturiert. Die Hälfte der Einnahmen aus der Maut ist nach wie vor für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen bestimmt, während der andere Teil hauptsächlich für Maßnahmen im Bereich der Bundesschienenwege und der Mobilität verwendet wird. Dadurch erhält der öffentliche Nahverkehr eine zusätzliche Finanzierungsquelle, neben öffentlichen Geldern und Fahrgeldeinnahmen, nun auch durch die Mautgebühren.
Viele Speditionen stehen nun vor der Herausforderung, wie es weitergeht und wer diese enorm hohen Gebühren bezahlen wird. Diejenigen, die nicht auf E-Trucks umsteigen, müssen diese Kosten tragen. Viele Medien haben bereits rechtzeitig darüber berichtet, dass die Kosten auf den Verbraucher übertragen werden können wie die Tagesschau.
Hohe Gebühren und Unsicherheit
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) reagiert mit Bestürzung auf die geplante Verdopplung der Lkw-Maut ab dem 1. Dezember 2023, wie sie im Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde, vorgesehen ist. Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Sprecher des BGL-Vorstands, äußert sich dazu wie folgt:
“Die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen sind schockiert über die von den Grünen vorangetriebene und indessen von der Bundesregierung beschlossene Verdopplung der Lkw-Maut zum 1. Dezember. Die Branche, die eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung spielt, fühlt sich existenziell bedroht und nicht ausreichend wertgeschätzt. Der BGL hat zahlreiche Hilferufe und Appelle erhalten und startet eine Social-Media-Kampagne, um der Bundesregierung deutlich zu machen, dass sie mit dieser Entscheidung falschliegt.
Kampf gegen steigende Kosten durch Mautverdopplung
Da es auf dem Markt kaum emissionsfreie Lastkraftwagen und keine entsprechende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gibt, stellt die Mautverdopplung eine unvermeidliche Steuererhöhung dar. Die Verbraucher tragen letztendlich die Kosten, und insbesondere in ländlichen Gebieten, wo weitere Preiserhöhungen nach den Kostenexplosionen der letzten Jahre kaum umsetzbar sind, befürchten viele mittelständische Unternehmen, dass sie ihre Betriebe aufgeben müssen.
Es liegt nun in der Verantwortung des Parlaments, diese sinnlose Inflation zu stoppen, zu einer seriösen Wirtschafts- und Klimapolitik zurückzukehren und eine angemessene und vorhersehbare Reform der Mautgesetzgebung einzuleiten!”
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf, zur Lkw-Maut und zu Förderprogrammen für umweltfreundliche Nutzfahrzeuge finden Sie unter folgendem Link: www.bmdv.bund.de/AenderungenLkwMaut
Fazit:
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die neue Regelung zur Lkw-Maut Auswirkungen auf die meisten Lastkraftwagen und stellt eine Belastung für Speditionen dar. Die Verbraucher werden höchstwahrscheinlich letztendlich die Kosten tragen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) reagiert mit Bestürzung auf die Mautverdopplung und startet eine Kampagne, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Es wird betont, dass die fehlende Verfügbarkeit emissionsfreier Lastkraftwagen und einer entsprechenden Infrastruktur die Maßnahme zu einer unvermeidlichen Steuererhöhung macht. Mittelständische Unternehmen, insbesondere in ländlichen Gebieten, befürchten negative Auswirkungen auf ihre Betriebe. Das Parlament wird aufgefordert, die Inflation zu stoppen, eine seriöse Wirtschafts- und Klimapolitik zu verfolgen und die Mautgesetzgebung angemessen zu reformieren.
